FPÖ mit Kickl und rechter Denke vor Triumph?
Im kleberx.at-Podcast widmen wir uns gesellschaftlich relevanten Themen.
Hier finden Sie das Transkript der Folge vom 18. September 2024, vor der Nationalratswahl 2024 in Österreich.
Bei diesem Interview ging es um die Freiheitlichen und Herbert Kickl. Zunächst die Einleitung:
„Eine aktuelle Umfrage sieht die Freiheitlichen mit 28 % der Wählerstimmen bei der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich als Sieger hervorgehen. Doch wieviel rechte und extrem rechte Interessen vertritt die Partei in Wahrheit? Wie gut ist die FPÖ mit dubiosen Randgruppen vernetzt? Wie tief reichen die Wurzeln in eine Zeit, über die in Österreich zu oft geschwiegen wird?
Kleberx spricht darüber mit Alexander Pollak von der Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“, der eine laute Warnung ausspricht und die Demokratie in Gefahr sieht.“
Und nun das Transkript:
„00:00:00:00 – 00:00:13:15
Zimmermann:
Heute zum Thema
Die FPÖ unter Herbert Kickl vor der Nationalratswahl.
Gestaltung der Sendung: Robert Scheidl und Carsten-Pieter Zimmermann.
Moderation und Sprecher: Carsten-Pieter Zimmermann.
00:00:13:17 – 00:00:34:06
Pollak (aus dem Teaser):
Das ist wirklich alarmierend, weil ausdrücklich Mitglieder freiheitlicher Organisationen als Teil der rechtsextremen Szene genannt wurden. Und das zeigt, dass eigentlich schon Feuer am Dach ist, wenn sich der Verfassungsschutz auf Umwegen einer Partei nähert, die in Österreich den Regierungsanspruch stellt.
00:00:34:08 – 00:01:02:20
Zimmermann:
Diese Worte stammen von Alexander Pollak, Sprecher bei SOS Mitmensch in Österreich, einer Menschenrechtsorganisation. Er möchte eine Warnung aussprechen. Die freiheitliche Partei Österreichs wittert ihre große Chance. Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat, und Meinungsforscher sehen seit Wochen die Blauen als mögliche Sieger aus dieser Wahl hervorgehen, mit um die 25 % der Stimmen. Blicken wir kurz in die Vergangenheit:
Im März 1943 zählte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die NSDAP in Österreich 693.007 Mitglieder. Das waren damals etwa 10 % der österreichischen Bevölkerung. Man war NSDAP Mitglied aus Überzeugung oder aus Karriereopportunismus oder der Existenzsicherung wegen. Oft lässt sich die Motivation im Nachhinein schwer feststellen. Eduard Wallnöfer etwa, 24 Jahre lang Tiroler ÖVP-Landeshauptmann, der seinen Beitritt zur NSDAP 1939 beantragte, war sicher kein strammer Nazi.
Aber sein Verbleib in der öffentlichen Verwaltung während der Kriegsjahre wäre ohne willfähriges Verhalten nicht möglich gewesen. Theodor Kery, 21 Jahre lang SPÖ Landeshauptmann im Burgenland, trat der NSDAP noch 1945 bei. Dass alle Parteien nach dem Krieg einschließlich der KPÖ um ehemalige NSDAP Mitglieder warben, ist einerseits dem Bemühen um Einheit, um Integration in eine zukünftige Republik Österreich geschuldet, andererseits simple Realpolitik, sprich Stimmenfang.
So verhandelten 1949 führende ÖVP Politiker mit dem FPÖ Vorgänger VDU gar über eine gemeinsame Liste bei der Wahl; während bei SPÖ und ÖVP in den Führungspositionen nicht ausschließlich, aber mehrheitlich Leute ohne Nazivergangenheit zu finden waren. Kann man das von dem Nachfolger der VDU, der 1956 gegründeten FPÖ nicht behaupten? Erster Bundesparteiobmann der FPÖ wurde Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer.
Auf ihn folgte 1958 Friedrich Peter, ehemals SS-Obersturmführer. Diese Ränge bei der Nazi Eliteeinheit SS hatte man nicht nur aus reinem Opportunismus oder der Existenzsicherung wegen eine. 1988 meinte der damalige FPÖ-Abgeordnete und Ex-Bundesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager: Die Verbindung zwischen Drittem Lager und dem Nationalsozialismus ist eine Tatsache. Weder der VDU noch die FPÖ sind Parteien, die vom Himmel gefallen sind.
Kommen wir in die Gegenwart.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch veröffentlichte im Sommer 2024 ein Dossier, das, wie es heißt, mehr als 200 Verflechtungspunkte zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene in Österreich nachweist. Man kommt zu dem Schluss, dass die FPÖ tief im rechtsextremen Spektrum verankert sei und den Rechtsextremismus stärke. Die Partei müsse als sichtbare Spitze eines wesentlich größeren Eisbergs betrachtet werden, über welchen die Wähler Bescheid wissen sollten. Gefährlich groß sei dieser Eisberg.
…
(Solche drei Punkte kennzeichnen eine Kürzung im Transkript, wo in der ursprünglichen Tonaufnahme Inhalte vorhanden sind, Anmerkung.)
00:21:28:17 – 00:21:41:07
Zimmermann
Das war ein kleberx-Interview mit Alexander Pollak, Sprecher bei der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zur Nationalratswahl in Österreich 2024 und dem Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs.“
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